Humboldt Universität Berlin, Institut für Informatik
Seminar "Informationsgesellschaft II - Die politische Ordnung des Wissens"

Wissen als Ware: Copyright, Patentrecht und andere Schutzzonen

von Gerrit Gragert

Überblick

  1. Copyright, Urheberrecht, Patentrecht - Ein Umriß
  2. Der Autor, der Dieb, das Wissen und sein Schutz
  3. Der Kontrakt des Erfinders - das Patentrecht
  4. Offene Fragen und Unausgesprochenes

  5. Anhang

Copyright, Urheberrecht, Patentrecht - ein Umriß

Das Problem an sich

Ist Wissen, ist Information eine Ware wie jede andere? Diese Frage wurde schon oft genug gestellt und auch oft genug beantwortet. Ein Auto kann ich verkaufen, es wechselt den Besitzer, und das Auto als Warengegenstand ist dann für mich nicht mehr greifbar. Wissen und in seiner aufgearbeiteten Form Information hat die seltsame Eigenschaft, daß ich sie weitergeben kann und doch behalte. Dieser Sachverhalt macht es schwierig, Information einem Besitzer zuzuordnen. Ich kann ein Buch schreiben, und dies in Form von bedruckten und gebundenen Papier verkaufen. Das Buch - also das Papier, die Druckerschwärze, der Leim - hat den Besitzer gewechselt. Doch gehört dann auch der Inhalt dem Käufer? Und was, wenn ich nicht nur ein Exemplar verkaufe, sondern hunderte oder tausende? Obwohl mir jemand Geld dafür bezahlt, mein Wissen sich aneignen zu können (im geistigen Sinne), so bleiben doch die Rechte für dieses Wissen stets bei mir, dem geistigen Schöpfer. Wäre dem nicht so, eine Gesellschaft mit Wissenschaft, Kultur, Medien wäre kaum denkbar, denn wer würde viel Arbeit in etwas investieren, für das er später keinen Pfennig sieht?
Hier gelangen wir jedoch wieder zu der Frage vom Anfang. Ein Auto hat eine elektronische Wegfahrsperre gegen Diebstahl. Ein Buch kann ich auch elektronisch sichern. Oder ich kette es einfach an den Tisch. Aber wenn ich ein Buch kopiere, dann befindet es sich immer noch im Besitz seines Eigentümers, von einem Diebstahl im strafrechtlichen Sinne (§ 242 StGB), also der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache von einem anderen in Absicht der rechtswidrigen Zueignung [11], kann keine Rede sein. Dies zeigt, daß Wissen, Information, geistige Schöpfung einen besonderen Schutz bedarf, um die materiellen Interessen der Schöpfer zu wahren.
Dieser Erkenntnis bewußt, machten sich einzelnen Nationen daran, spezielle Gesetze zu verabschieden, die Urheber von Wissen und Information schützen. So entwickelten sich das Copyright, das Urheberrecht und die diversen internationalen Vereinbarungen zu diesem Thema sowie das Patentrecht mit seinen anverwandten Schutzrechten (Markenrecht, Mustergesetz, Sortenschutzgesetz etc.), von denen im Folgenden die Rede sein soll.

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Eine kurze Geschichte ...

Um eine historische Einordnung der Problematik zu ermöglichen sei den tiefergehenden Betrachtungen in Teil 2 und Teil 3 eine Skizzierung der Entwicklung der drei Schwerpunkte dieses Textes Copyright, Urheberrecht und Patentrecht vorangestellt.

Die Geschichte von Schutzrechten für geistige Schöpfungen ist vor allem national bestimmt. Jedes Land machte eine andere Entwicklung durch, die allein für sich betrachtet bereits eine längere Abhandlung füllen könnte. Erst später, nämlich Ende des letzten und Anfang dieses Jahrhunderts, kam es zu Internationalisierungen, von denen einige auch in Teil 2 dargestellt werden. Um die Historien aber wirklich kurz zu halten, seien hier nur exemplarisch die frühe Entwicklung des Englischen Copyrights, die spätere Entwicklung des deutschen Urheberrechts und kurz die Entwicklung des deutschen Patentgesetzes betrachtet.

des Copyrights

Die Problematik des Copyright entstand im Prinzip erst mit der Erfindung von Drucktechniken für Bücher und Schriften. Die handschriftliche Abschrift von Büchern - meist durch Mönche in den Klostern - war nur einem relativ kleinen Kreis der Bevölkerung zugänglich. Erst der Druck und die damit steigenden Produktionszahlen eröffneten neue Märkte, wie es in der Managersprache von heute heißen würde. Und mit der Möglichkeit von Profit wollte man sich natürlich auch gegen profitschädigende Aktionen wie den Nachdruck schützen.
Doch zu Beginn war das Copyright in England mehr eine Maßnahme der Zensur als zum Schutz von Autoren. 1694 wurde der Licensing Act ausgerufen, der der Regierung erlaubte, gefährliche Publikationen zu verbieten. Darum mußte jedes Buch von der Company of Stationers1 lizensiert werden, und gehörte so zu den "copies" dieser Vereinigung. Da sie praktisch das Druckmonopol besaß, durfte kein Werk in England gedruckt werden, welches nicht das "copy-right" der Company besaß. Da sie vom König eingesetzt worden war, diente sie praktisch ausschließlich der Zensur.
Dies blieb auch so bis zum Copyright Act von 1709 (auch als Statute of Anne bekannt). Mit ihm wurde die Monopolstellung der Stationers gebrochen, denn der Copyrightschutz wurde nun für jeden möglich. Er galt zunächst nur für 14 Jahre, konnte jedoch nochmal um die gleiche Zeitspanne verlängert werden. Natürlich waren die Buchhändler über diese Attacke gegen ihr Monopol nicht sehr erfreut und wollten es beibehalten, zumal die Autoren dieser Zeit immer noch gewisse Rechte an ihren Werken hatten, auch wenn sie es an einen Verleger verkauft hatte. So konnte dieser das Werk zwar so oft drucken, wie er wollte, durfte aber keine Veränderungen am Text vornehmen. So kam es zur sog. Battle of the Booksellers, vornehmlich gegen unerlaubte Nachdrucke von Werken, angefertigt von Copyright-Piraten. Im Laufe dieses Prozesses, in vielen Fällen wirklich vor Gericht ausgetragen, kristallisierte sich mehr und mehr an Copyright als ein Recht des Autors heraus. Dies war insofern ein Erfolg für die Buchhändler bzw. Verleger, zumal nun von Monopol keine Rede mehr sein konnte, den das Recht lag ja bei jedem einzelnen Autor. Dennoch konnte das Recht an die Verleger weitergegeben werden, womit zum einen ein Schutz gegen unerlaubte Nachdrucke bestand, zum anderen der Monopolvorwurf entkräftet war.
Dieser doch sehr profitorientierte Weg führte somit von einem Instrument der Zensur zu dem Copyright, wie wir es heute verstehen, nämlich das Recht eine Autors an seinem geistigen Werk. [5,12]

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des Urheberrechts

Ein erster Ansatz in Deutschland ging vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels aus. Dieser erarbeitete 1863 einen "Entwurf eines Gesetzes für Deutschland zum Schutze des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung" (Börsenvereinsentwurf). Dieser Entwurf wurde später bei der ersten Urheberrechtsgesetzgebung des Deutschen Reiches wieder aufgenommen [8]. In Reform derselbigen, vor allem wegen der rasch fortschreitenden Entwicklung der Reproduktionsmöglichkeiten, erschien 1932 der "Entwurf eines Gesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Kunst und der Photographie". Dennoch trat es nie in Kraft, und die Reform wurde durch den zweiten Weltkrieg unterbrochen. So galten auch nach dem Krieg noch das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19.6.1901" sowie das "Gesetz betreffend der Urheberrecht an Werken der bildende Künste und der Photographie vom 9.1.1907". Und dies sollte auch noch zwanzig Jahre bis zum 31.12.1965 so bleiben.
Natürlich war man nicht untätig, die Reform weiterzuführen, zumal die Brüsseler Revision der Berner Übereinkunft 1948 hier Impulse gab. Nach verschiedenen Entwürfen gelangte man schließlich 1959 zum "Ministerialentwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)", der letztendlich nach weiteren Überarbeitungen im September von Bundestag verabschiedet wurde. Fast auf den Tag genau wurde auch in der DDR ein neues Urheberrecht verabschiedet.
Das deutsche Urhebergesetz wurde immer wieder den gesetzlichen und auch technischen Entwicklungen angepaßt. Nach einer Änderung 1972 und einer im Jahre 1985, bei der der Urheberschutz auch auf Computerprogramme ausgedehnt wurde, fand die letzte Anpassung des Gesetzes 1990 statt. In dieser Form gilt es auch heute noch. [10]

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des Patentrechts

Mit der beginnenden Industrialisierung Ende des 18. und vor allem im 19. Jahrhundert und der neuen Gewerbefreiheit tat sich ein dem Urheberschutz sehr ähnliches Problem auf. Erfinder, die nicht unerheblich zum steten Fortschreiten der Industrialisierung beitrugen, sollten davor geschützt werden, daß ihre Arbeiten unentgeltlich nachgebaut wurden und dadurch gleichzeitig ermuntert werden, Erfindungen zu machen und diese auch öffentlich vorzustellen. Er erhielt ein Schutzrecht, nach welchem er ein bestimmte Zeit allein über seine Erfindung verfügen und anderen ihre Verwendung oder gar Nachbau untersagen konnte. Eines dieser Schutzrechte war das Patent (von lat. patens, offener Brief, Urkunde) und entwickelte sich als gesetzlich festgeschriebener gewerblicher Rechtsschutz zuerst am Ende des 18. Jahrhunderts in den USA, von wo aus es weltweite Verbreitung fand. Das erste einheitliche deutsche Patentgesetz entstand allerdings erst 1877. Wie das Urheberrecht wurde auch dies immer wieder der technischen Entwicklung angepaßt, letztmalig 1981. [3]

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Der Autor, der Dieb, das Wissen und sein Schutz

Die angloamerikanische Antwort

Der Sinn und Zweck des copyright law und auch property law ist sicherlich durch die voranstehenden Betrachtungen bereits deutlich geworden. Darum sei nun der Fokus auf die praktische Umsetzung im angloamerikanischen Raum gerichtet. Zunächst sei der Unterschied zwischen Copyright und Property aufgezeigt, der auch für den späteren Vergleich mit dem deutschen Urheberrecht nützlich ist.
Das Copyright, das Recht zum Kopieren, ist im Grunde genommen genauso wörtlich zu nehmen wie seine Bezeichnung. Es soll den Schöpfer eines Werkes davor schützen, daß unerlaubte Kopien davon gemacht werden. Im Gegensatz dazu stellt das property law, also eher das Besitzrecht, das Werk vollkommen unter die Verfügungsgewalt des Autors. Ein Beispiel soll die Unterschiede verdeutlichen: Ich besitze das Copyright an dieser Abhandlung; nun kann ich einen Verleger bitten, diese gegen ein kleines Honorar zu veröffentlichen, oder aber auch Vervielfältigungen, die nicht nach meinem Willen sind, untersagen. Veröffentlicht jedoch ein Verleger mein Werk, so behalte ich immer noch das Copyright daran, der Verleger erlangte jedoch ebenfalls ein Copyright, und zwar für das Layout, also das gedruckte Buch. Er kann nun z.B. Faksimile-Nachdrucke erlauben, ohne daß ich dies verhindern könnte, da ich am Buch an sich kein Copyright besitze. Nun soll diese Abhandlung übersetzt werden. Das Copyright für das Original liegt immer noch bei mir, das für die Übersetzung allerdings beim jeweiligen Übersetzer, da er im Prinzip etwas neues geschaffen hat. Wird diese Übersetzung nun verlegt, erlangt der Verleger im anderen Land wiederum das Copyright für das Layout dieser Ausgabe. Somit haben schon vier Personen das Copyright an ein und demselben Werk. Das copyright law muß nun das Verhältnis der einzelnen Rechtsinhaber untereinander regeln, wobei der ursprüngliche Autor die schwerwiegendsten Rechte geltend machen kann, denn ohne seine Arbeit gäbe es ja auch die anderen copyrights nicht. Das property law läßt hingegen dem ursprünglichen Autor die Kontrolle über sein Werk. Er kann bestimmen, ob und wer es veröffentlicht, ob und wer es übersetzt etc. Die Rechte für jeden Ableger seiner Arbeit bleiben bei ihm bzw. dem Verlag, mit dem er einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Im Prinzip ist dies die Unterscheidung zwischen eine physischen Manifestation des Werks (als Buch o.ä.) und dem Werk als geistige Schöpfung an sich.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß die Property eines Autors i.d.R. unbefristet andauert, während das Copyright nur eine begrenzte Zeit anhält, meistens bis 50 Jahre nach dem Tod des Autors oder dem Tage der Veröffentlichung des entsprechenden Werkes.

Dies verdeutlicht auch, wofür ein Copyright geltend gemacht werden kann und wofür nicht: Zunächst gilt für die Idee an sich kein Copyright, sehr wohl aber für die physische Manifestation (s.o.). Außerdem gilt nach dem copyright law nur ein originales literarisches, dramatisches, musikalisches oder künstlerisches Werk, Tonaufnahmen, Filme, Sendungen oder Kabelprogramme sowie die "typographische Anordnung von Veröffentlichungen" copyrightwürdig. Letzteres meint das bereits oben erwähnte Layout eines Buches oder sonstigen Werkes. Doch wenn nun ein Werk aus einer dieser Kategorien vorliegt, wie gelangt es dann unter den Schutz des copyright law? Bei der Antwort muß nun zwischen England und den USA unterschieden werden.
Für das britische Copyright muß der Autor zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein britischer Bürger sein oder sich bereits seit längerem auf britischen Boden aufhalten. Bei Werken mit mehreren Autoren reicht es, wenn einer von ihnen diese Voraussetzung erfüllt. Ebenso kann Copyright geltend gemacht werden, wenn das Werk zuerst im United Kingdom veröffentlicht wurde. Ein spezielle Anmeldung zum Copyright ist in England nicht nötig, man kann sich aber beim Stationer's Hall Registry (s. Teil 1) eintragen lassen, was vor allem dazu dient, das genaue Datum des Werkes für einen evtl. späteren Rechtsstreit festzuhalten.
In den USA gelten als Voraussetzungen äquivalent die Staatsbürgerschaft oder der Aufenthalt mindestens eines Autors in den USA oder die Staatsbürgerschaft in einem Staat, mit dem die USA an einem Copyrightabkommen partizipiert oder aber auch eine staatenlose Person; weiterhin die Erstveröffentlichung in den USA oder eines Landes aus den Welturheberrechtsabkommen oder der Berner Übereinkunft (hier gelten verschiedene Fristen). Im Gegensatz zur geläufigen Annahme ist auch in den USA keine Registrierung zwingend nötig. Das Copyright gilt mit der Erschaffung des Werkes. Seit dem 1. März 1989 muß auch die Copyrightnotiz nicht mehr im Werk enthalten sein. Dennoch kann zur rechtlichen Absicherung weiterhin ein Copyright beim Copyright Office registriert werden.
Der Copyrightschutz in den USA hält generell bis 50 Jahre nach dem Tod des Autors an, bei gemeinschaftlichen Werken 50 Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden. Für Anonyme oder Pseudonyme Werke gilt der Schutz bis 75 Jahre nach der Veröffentlichung oder bis 100 Jahre nach der Erstellung, je nachdem, welche Frist schneller endet. In England hängt die Dauer des Schutzes von der Art des Werkes ab; für literarische Werke, Tonaufnahmen oder Sendungen z.B. gilt ebenfalls eine Schutzfrist von 50 Jahren, für die Buchausgabe (also das Layout) nur eine Frist von 25 Jahren. [1, 2, 8]

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Die deutsche Antwort

Wie bereits angeklungen lautet diese Urheberrechtsgesetz. Doch wo besteht der Unterschied zum Copyright, wie es z.B. in den USA existiert? Wo bestehen Ähnlichkeiten und Äquivalenzen?
Das Urheberrecht ist ein subjektives (also eigentumähnliches) Recht und kann nur für persönliche geistige Schöpfungen geltend gemacht werden. Es soll in seiner Zielsetzung Urheber von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft schützen3. Und auch dies nur, wenn bestimmte Voraussetzungen existieren: Bei den zu schützenden Werken muß es sich auch nicht um vollständige Werke handeln. So sind auch schon Werke in der Entstehung geschützt, inklusive ihrer Entwürfe und Zwischenstadien. Auch für einzelne Teile eines Werke besteht Urheberschutz bis hin zum Titel, sofern er eine persönliche geistige Schöpfung ist. Auch die Veröffentlichung ist kein Voraussetzung für den Schutz, allein die Entstehung im stillen Kämmerlein reicht aus.
Nicht geschützt hingegen sind amtliche Werke, auch wenn sie die Voraussetzung erfüllen. Mit Sicherheit ist die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes eine persönliche geistige Schöpfung und ist auch in einer objektiv wahrnehmbaren Form gestaltet, doch hat hier der Gesetzgeber entschieden, daß das Öffentliche Interesse schwerer wiegt als der Schutz des jeweiligen Urhebers. Dies gilt auch für Gerichtsentscheide, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, Patentschriften etc.
Urheberrecht in Deutschland gilt bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, bzw. bei anonymen oder pseudonymen Werken bis 70 Jahre nach der Veröffentlichung. Es ist nicht übertragbar, aber vererbbar. Dennoch kann der Urheber (oder seine Erben), der ja u.a. die ausschließlichen Verwertungsrechte an seinem Werk besitzt, mit einem Urhebervertrag, einem Nutzungsvertrag über die Verwertung des Werkes meist gegen ein Honorar, diese Rechte an einen Werkverwerter (also einem Verleger, einem Theater etc.) einräumen. Betont sei, daß hierbei nicht sein Urheberrecht abgetreten wird, sondern nur Nutzungsrechte eingeräumt werden.

Nun wissen wir schon, daß ein Urheber die ausschließlichen Verwertungsrecht an seinem Werk besitzt. Welche Rechte hat er noch? Zum einen natürlich das Vervielfältigungsrecht. Nur der Urheber darf bestimmen, daß Vervielfältigungsstücke von seinem Werk erstellt werden. Weiterhin besitzt er zunächst das Verbreitungsrecht, was ihm die Kontrolle darüber erlaubt, die Vervielfältigungsstücke oder das Original öffentlich anzubieten. Dieses Recht gilt allerdings nur in erster Stufe, also eine Kontrolle über den Weiterverkauf oder die Weitergabe z.B. eines im Buchhandel gekauften Buches übt der Urheber nicht aus. Weiterhin besitzt er das Ausstellungs-, Vortrags- und Aufführungsrecht (oder Vorführungsrecht bei z.B. Filmen) und das Senderecht. Außerdem hat er das Recht, seine Einwilligung zur Bearbeitung oder Umgestaltung oder auch Verfilmung des Werkes zu geben.
Dennoch sieht das Urheberrecht nicht nur die Rechte des Urhebers, sondern auch das allgemeine öffentliche Interesse an urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere die Notwendigkeit wissenschaftlicher Information und das Bedürfnis nach Information zum Zeitgeschehen, und hat somit einige Möglichkeiten zur genehmigungsfreien und vergütungsfreien Nutzung geschaffen. Somit hat jeder Bürger unter Einhaltung bestimmter Grundsätze das Recht zur Vervielfältigung von Werken zum privaten oder eigenem Gebrauch:

Selbstverständlich besteht - an dieser Problematik anlehnend - auch ein Zitatrecht aus Urheberrechtlich geschützten Werken. Die Richtlinien dazu sind ebenfalls im Urheberrechtsgesetz geregelt. [4, 7, 10 ,11]


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Weltweite Lösungsversuche

Doch schon bald wurde deutlich, daß nationale Einzellösungen das Problem nicht vollständig lösten. Bücher wurden in anderen Staaten mit anderen Gesetzgebungen honorarlos nachgedruckt, wobei das Werk nicht selten unter einen mangelhaften Übersetzung litt. Dem einen Riegel vorzuschieben, wurden verschiedene internationale Abkommen unterzeichnet, von denen drei hier näher dargestellt seien.

Revidierte Berner Übereinkunft

Bei der Berner Übereinkunft handelt es sich um das älteste multinationale Abkommen zum Schutze von Urhebern. Seine Ursprünge liegen bei einem 1878 in Paris durchgeführten Kongreß zur Gründung einer internationalen Urheberrechtsorganisation, aus der später die Association Littéraire et Artistique (ALAI) hervorging. Die Situation sah zu dieser Zeit noch so aus, daß viele bilaterale Abkommen zum gegenseitigen Schutze von Urhebern aus dem jeweils anderen Land existierten, aber kein einheitliches multilaterales. So wurde auf den ALAI Kongressen von 1882 und 1883 die Idee geboren, hier eine Lösung zu finden. Nachdem die Idee einer vereinheitlichung der bilateralen Verträge und die eines einzigen multilateralen Abkommens verworfen wurde, kam man überein, eine Union zu gründen, deren Mitgliedstaaten ausländische Urheber den inländischen Urhebern juristisch gleichstellt. Diese Union wurde schließlich am 9. September 1886 durch Unterzeichnung der Berner Übereinkunft ins Leben gerufen und trat nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten am 7. Dezember 1887 als Berner Union in Kraft.
Erst langsam wuchs die Zahl der Teilnehmerstaaten von Anfangs 9 auf 36 (1928). Da die Übereinkunft in diesen Jahren mehreren Veränderungen unterworfen war, sprach man von nun an von der Revidierten Berner Übereinkunft, die auch heute noch - mit weiteren Veränderungen und mit über 73 Mitgliedsstaaten - in Kraft ist. [9]

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Welturheberrechtsabkommen

Der in der Berner Übereinkunft vorgeschriebene Zwang, ausländischen Autoren Urheberrechte ohne die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten zu gewähren, hinderte einige wichtige Staaten am Beitritt. Denn z.B. Staaten wie die USA, die zur Geltendmachung von Urheberrechten Voraussetzung wie dem Einreichen von Exemplaren bei einer zentralen Stelle vorsahen, war der Weg in die Berner Übereinkunft dadurch versperrt2. Eine Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern wäre nur durch die Änderung nationaler Gesetze möglich gewesen. Um dennoch einen weltweiten Schutz von Urhebern zu sichern, wurde am 6. September 1952 in Genf das Welturheberrechtsabkommen (WUA) unter Schirmherrschaft der UNESCO ins Leben gerufen. Im Gegensatz zur Berner Übereinkunft stellt das WUA keinen Staatenbund dar, sondern ist ein multilaterales Abkommen, welches den Mitgliedsstaaten bestimmte Verpflichtungen im Umgang untereinander auferlegt. Zwar gilt hier auch die Idee der Inländerbehandlung, aber die in der Berner Übereinkunft festgelegte Garantie auf den Verzicht von Förmlichkeiten bei der Erteilung der Rechte, entfiel, so daß auch Staaten wie die USA beitreten konnten. [9]

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Rom-Abkommen

Einen anderen Ansatz als die beiden Abkommen zuvor verfolgt das Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen. Da bisher nur das Werk als Gegenstand geschützt wurde, widmete man sich der Leistung zur Erlangung von Leistungsschutzrechten. In den meisten nationalen Gesetzen ist der Schutz von schauspielerischen und pantomimischen Darstellungen oder eine Gesangsdarbietung auf einem Tonträger mit im Urheberschutz verankert. Dieser Schutz sollte mit dem Abkommen vom 26. Oktober 1961 auch auf internationaler Ebene gewährleistet werden. Wie das WUA ist das Rom-Abkommen kein Staatenbund, sondern ein multilateraler Vertrag, dem allerdings nur Mitgliedsstaaten der UNO und der Revidierten Berner Übereinkunft bzw. des WUA beitreten können. Auch hier gilt das Prinzip der Inländerbehandlung. [9]

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Der Kontrakt des Erfinders - das Patentrecht

Der weite Weg zum Patent

Nicht jeder jedoch, der eine Erfindung4 gemacht hat, kann diese auch automatisch zum Patent anmelden. Denn nach dem deutschen Patentgesetz gelten für den Patentschutz vier Voraussetzungen:
  1. Es muß sich um eine technische Erfindung handeln. Also fallen Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien oder mathematische Methoden nicht unter den Patentschutz. Auch ein bestimmtes Design oder andere ästhetische Formschöpfungen sind nicht mittels Patent schützbar.

  2. Die Erfindung muß neu sein (§3 PatG), meint, sie gehört noch nicht zum bisherigen Stand der Technik. Als Zeitpunkt zur Beurteilung zählt i.d.R. der Tag der Einreichung der Patentanmeldung beim Deutschen Patentamt. Der Stand der Technik mißt sich an den Vorveröffentlichungen von Kenntnissen, die der Öffentlichkeit in beliebiger Art und Weise zugänglich gemacht wurden. Außerdem zählen natürlich bereits bestehende Anmeldungen zum Patent, sie es auf deutscher, europäischer oder internationaler Ebene, hinzu.

  3. Sie muß auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (§4 PatG). Dies ist dann der Fall, wenn ein Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem momentanen Stand der Technik auf die Erfindung schließen kann. Dies hat den Sinn, daß nur jene Erfindungen patentiert werden sollen, die über das Maß normaler Entwicklungen hinausgehen.

  4. Sie muß gewerblich anwendbar sein (§5 PatG), d.h., sie muß Einsatz in einem Gewerbe oder der Landwirtschaft finden können. Als nicht gewerblich anwendbar gelten z.B. Heilverfahren oder Diagnoseverfahren, so daß Erfindungen, die sich ausschließlich mit solchen Verfahren beschäftigen, nicht patentfähig sind.
Entspricht nun die Erfindung diesen Voraussetzungen, so hat der Erfinder oder die Erfinderin drei Möglichkeiten, zu einem Patenschutz in Deutschland zu gelangen. Zum einen kann er oder sie den Weg beschreiten, den das deutsche Patentgesetz vorschreibt. Eine andere Möglichkeit besteht durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), nach dem ein Europäisches Patent für alle oder einen Teil der Mitgliedsstaaten des Patentübereinkommen beantragt wird. Dieses europäische Patent gilt dann auch nach nationalem Recht, wie es z.B. in Deutschland im IntPatÜG (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) geregelt ist. Eine dritte Möglichkeit ist der internationale Weg nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT, dt. Patentzusammenarbeitsvertrag), bei welchem analog zum EPÜ für alle oder einen Teil der Mitgliedsstaaten ein Patent beantragt werden kann, was dann in den jeweiligen nationalen Verfahren getrennt einzeln entschieden wird.

Wie ist nun der Gang der Dinge, wenn ich ein Patent beantragen will? Dies im Folgenden kurz anhand des Deutschen Beispiels kurz umrissen.
Am Anfang des Verfahren steht natürlich die Einreichung der Patentanmeldung beim Deutschen Patentamt. Dabei wird eine Gebühr fällig, die im Patentgebührengesetz festgelegt ist. Sie ist gleichzeitig Voraussetzung zur Erteilung eines Patents, denn wenn sie nicht bezahlt wird, gilt der Antrag als zurückgenommen. Auf den Patentantrag folgt die Offensichtlichkeitsprüfung, bei der die Erfindung auf ihre Eignung entsprechend oben genannter Voraussetzung geprüft wird. Kommt das Patentamt zu dem Schluß, daß die Erfindung nicht den Kriterien entspricht, räumt sie dem Anmelder die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Will oder kann er die Erfindung nicht entsprechend den Vorgaben ändern, wird der Patentantrag abgelehnt. Nach dieser ersten Prüfung wird der Patentantrag Offengelegt, damit sie auch von der unbeteiligten Öffentlichkeit geprüft werden kann, insbesondere auf Deckungen mit schon gemachten Erfindungen.
Nach der Offenlegung führt das Patentamt eine Recherche hinsichtlich dem Stand der Technik durch. Danach ist klar, ob die Erfindung auch dem Kriterium der Neuheit entspricht. Ist dies der Fall, gelangt man jedoch nicht automatisch in den Besitz eines Patents. Der Erfinder oder die Erfinderin muß einen Antrag zur Prüfung der Patentfähigkeit stellen. Dies ist ab dem Anmeldetag des Patents möglich, muß jedoch in einem Zeitraum von 7 Jahren nach diesem Zeitpunkt geschehen, andernfalls gilt der Antrag als zurückgenommen. Außerdem müssen wieder Gebühren entrichtet werden. Danach wird im Prüfungsverfahren der Patentantrag genau auf formale und sachliche Mängel geprüft. Dieses Urteil wird dem Antragsstellenden in einem Prüfbescheid mitgeteilt, zu welchem er erneut Stellung nehmen kann. Kurz umrissen hat er dann folgende Möglichkeiten:

Nach Ausgang des Prüfungsverfahrens erläßt das Patentamt einen Beschluß nach §47 PatG. Dieser kann negativ sein und die Patentanmeldung nach Zurückweisen (§48 PatG) oder im positiven Falle ein Patent erteilen (§49 PatG), wofür wiederum eine Gebühr fällig würde. Dieser Beschluß wird mit seiner Zustellung wirksam. Die Wirkung des Patents tritt jedoch erst dann in Kraft, wenn im Patentblatt ein entsprechender Hinweis veröffentlicht wurde. Von nun hat der Patentinhabende 20 Jahre lang das Recht an dem Patent inne. [6]

Was sich hier jedoch als relativ übersichtlicher Prozeß darstellen läßt, kann sich über einige Jahre wenn nicht über ein Jahrzehnt hinziehen. Dies zeigt sich schon daran, daß z.B. die Offenlegung des Antrags 18 Monate, also 1 ½ Jahre nach der Antragstellung erfolgt. Diese doch recht langwierige Verfahrensdauer ist insofern nicht sonderlich behindert, da ja mit dem Tag der Antragstellung der Schutz eintritt.

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Alternativen

Dennoch ist es nicht zwingend, für eine Erfindung unbedingt ein Patent zu beantragen. Außerdem mußten auch noch Schutzräume für solche Erfindungen geschaffen werden, die nicht unter die Voraussetzungen zum Beantragen eines Patents (s.o.) fallen. Daher existieren neben dem Patentgesetz noch Zur Einordnung in einen Kontext mit dem Patent- und auch dem Urheberschutzgesetz seien hier nun Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz etwas näher betrachtet.

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Offene Fragen und Unausgesprochenes

In dieser Abhandlung, die über die exemplarische Darstellung einiger Schutzzonen für das Wissen als Ware einen Überblick über dieses umfangreiche Thema mit seinen facettenreichen Aspekten gewähren sollte, mußten einige Problematik unausgesprochen bleiben.

So wurde hauptsächlich der kommerzielle Aspekt des Wissens und sein Schutz betrachtet; die personalisierte Aspekt wurde außer acht gelassen. Aber ich denke eine Trennung ist in der heutigen Zeit kaum noch möglich. Der Wissenschaftler kann sein Wissen, seine Informationen, seine Erfindungen vor dem unerlaubten Zugriff anderer schützen lassen, motiviert durch die verwertungsrechtlichen Vorteil, die ihm dadurch entstehen. Doch die Masse der Bevölkerung muß auch einen Schutz genießen, daß Adresshändler nicht ihre Informationen (über sie) an Werbefirmen weitergeben, daß nicht Firmen zum gezielten Marketing speichern, wer wann wohin gesurft oder was im Fernsehen gesehen hat, oder was noch weitereichender ist, der Krankenkasse muß auch verwehrt bleiben, vor der Aufnahme eines neuen Kunden erstmal seine Krankenakte durchzusehen, um dann nur die rentablen Fälle aufzunehmen. Daher denke ich, daß der Datenschutz [4] durchaus dem Urheberschutz und auch dem Patentschutz gleichzustellen ist. Da der Bürger aus seinen privaten Informationen keinen finanziellen Nutzen ziehen kann oder will, muß ihm auch ein Schutz gewährt werden, daß es nicht andere tun.

Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt ist vielleicht die Domain-Name-Piraterie, bei der flinke Geschäftsleute sich Domain-Namen sichern, wie sie voraussichtlich große Firmen oder auch Städte nutzen wollen (z.B. www.leipzig.de). Wenn die Firmen dann ihren WWW-Server starten wollen, müssen sie erst dem jeweiligen Inhaber der Domain diese abkaufen. Zu überlegen wäre, inwieweit dies unter das Markenrecht fällt, und welche Paragraphen hier greifen könnten (dies erfordert natürlich eine tiefere Einarbeitung in das Markenrecht als sie hier möglich war). Greift das Markenrecht überhaupt auf diesem neuen Medium?

Das Copyright, Urheberrecht und die anderen Schutzrechte auch in einem weltweiten Computernetz bestand haben - vor allem durch ihre frühe Internationalisierung - hat hoffentlich diese Abhandlung deutlich gemacht. Ein unausgesprochenes Problem ist natürlich die Überwachung all dieser Schutzzonen. Aber vor der Betrachtung dieser Frage sollte zunächst geklärt werden, ob dies überhaupt möglich ist...

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Anhang

Quellen

[1] U.S. Copyright Office: Copyright Basics.- Aus: WWW-Server des U.S. Copyright Office.- URL: http://lcweb.loc.gov/copyright/circs/circ1.html.- Stand: 10.5.1998

[2] Cornish, Graham P.: Copyright : Interpreting the law for libraries and archives / Graham P. Cornish.- London : The Library Association, 1990.- ISBN 0-85365-709-2

[3] Deutsches Patentamt: Entstehung des Patentwesens.- Aus: WWW-Server des Deutschen Patentamts.- URL: http://www.deutsches-patentamt.de/einsteig/einst_1a.htm.- Stand: 2.5.1998

[4] Grundlagen der praktischen Information und Dokumentation : ein Handbuch zur Einführung in die fachliche Informationsarbeit / Marianne Buder ... (Hrsg.) Begr. von Klaus Laisiepen ... - 4., völlig neu gefasste Ausg. - München ; New Providence ; London ; Paris : Saur, 1997. - ISBN 3-598-11310-2

[5] Halbert, Debora J.: Weaving Webs of Ownership : Intellectual Property in an Information Age : Chapter Two, The Copyright Story.- Aus: WWW-Server des College of Social Science, Hawaii, USA.- URL: http://www.soc.hawaii.edu/~future/dissertation/Chapter2.html.- Stand: 5.5.1998

[6] Ilzhöfer, Volker: Patent-, Marken- und Urheberrecht : Leitfaden für Ausbildung und Praxis / Volker Ilzhöfer.- 2. Aufl.- München : Verl. Franz Vahlen, 1996.- 265 S.- ISBN 3-8006-2128-2

[7] Kirchner, Hildebert: Grundriß des Bibliotheks- und Dokumentationsrechts / Hildebert Kirchner.- Frankfurt am Main : Klostermann, 1991.- ISBN 3-465-02299-8
(Das Bibliothekswesen in Einzeldarstellungen)

[8] Prime, Terence: The Law of Copyright / Terence Prime.- 1.Aufl.- London : Fourmat Publ., 1992.- 313 S.- ISBN 1-85190-180-9

[9] Püschel, Heinz: Internationales Urheberrecht / Heinz Püschel.- 1. Aufl.- Berlin : Staatsverlag der DDR, 1982.- 155 S.

[10] Püschel, Heinz: Urheberrecht im Überblick : Eine Einführung in das Urheberrechtsgesetz / Heinz Püschel.- 1. Aufl.- Freiburg i.Br. : Rudolf Haufe Verl., 1991.- 192 S., Abb.- ISBN 3-448-02323-X

[11] Rechtsvorschriften für die Bibliotheksarbeit / hrsg. von der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksinstituts. [Die vorliegende Publ. wurde von einer Arbeitsgruppe der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksinstituts erarb.: Gabriele Beger ... Helmut Rösner, Gesamtred.].- 2., überarb. und erw. Ausg.- Berlin : Dt. Bibliotheksinst., 1994.- ISBN 3-87068-937-4

[12] Rose, Mark: Authors and Owners : The Invention of Copyright / Mark Rose.- Cambridge (MA), London : Harvard University Press, 1993.- ISBN 0-674-05308-7

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Fußnoten

1 Stationers sind im heutigen Sinne eher Schreibwarenhändler. Historisch scheint es sich jedoch eher um Buchdrucker/ -händler/ -verleger zu handeln.

2 Mittlerweile haben die USA ihr Copyright dahingehen geändert und sind seit 1989 auch Mitglied der Berner Übereinkunft.

3 Man spricht zwar oft von geistigem Eigentum, aber der Begriff Eigentum ist in diesem Zusammenhang mit Vorsicht zu genießen. Nach dem Urheberrecht wird mein Recht an dem von mir geschriebenen Text geschützt. Das Eigentum an dem Manuskript z.B. wird nicht durch das Urheberrecht, sondern durch das bürgerliche Recht (BGB) geschützt. Verkaufe ich mein Manuskript, so verliere ich das Eigentumsrecht daran, behalte aber das Urheberrecht.

4 Eine Erfindung ist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der ein technisches Problem (auch Aufgabe genannt) gelöst wird. Das technische Problem selbst gehört nicht zur Erfindung (BGH GRUR 85,31 - Acrylfasern) [4]

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Autor: Gerrit Gragert
Erstellt am: 01.05.1998
Zuletzt geändert: 11.05.1998
E-Mail: gerrit@gragert.de